AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der GEKO Maschinenbau GmbH, Breite Str. 10A,
31319 Sehnde, Deutschland
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die
über unseren Onlineshop zwischen der GEKO Maschinenbau GmbH und unseren
Kunden geschlossen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können
(§ 13 BGB).
(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt (§ 14 BGB).
(4) Gegenüber Unternehmern gelten abweichende oder ergänzende Bedingungen
des Kunden nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt
haben.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
GEKO Maschinenbau GmbH
Breite Str. 10A
31319 Sehnde
Deutschland
Handelsregister: HRB 35783
Registergericht: Amtsgericht Hildesheim
E-Mail: shop@geko-maschinenbau.de
Telefon: 05138 1322
Telefax: 05138 616867
(2) Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung
dar. Mit dem Anklicken des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im
Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt.
Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des
Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
(4) Wir können das Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen,
indem wir
- eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform versenden,
- den Kunden zur Zahlung auffordern oder den Zahlungsvorgang bestätigen,
- die Ware versenden oder
- bei Abholung mitteilen, dass die Ware abholbereit ist.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine dieser Handlungen zuerst
erfolgt. Wird das Angebot innerhalb dieser Frist nicht angenommen, gilt es
als abgelehnt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall
unverzüglich zurückerstattet.
(5) Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine
Eingaben mit den im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturfunktionen sowie
den üblichen Browserfunktionen prüfen und berichtigen. Der Bestellvorgang
kann vor dem Absenden jederzeit abgebrochen werden.
§ 3 Vertragstext und Vertragssprache
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext und übermitteln dem Kunden die
Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der
Bestellung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Die
jeweils aktuelle Fassung der AGB ist außerdem unter
/agb/ abrufbar.
(3) Sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, können die dort
hinterlegten Bestellungen im Kundenkonto eingesehen werden. Gesetzliche
Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen
sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie
nicht ausdrücklich als Bruttopreise (inkl. MwSt.) gekennzeichnet sind.
Zusätzlich anfallende Liefer-, Versand- oder Frachtkosten werden vor
Abgabe der Bestellung angezeigt.
(2) Die im jeweiligen Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsmittel werden dem
Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Abhängig von der Bestellung
können insbesondere Vorkasse per Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte,
SEPA-Lastschrift und Barzahlung bei Abholung angeboten werden. Ein Anspruch
auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
(3) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Vertragsschluss und Erhalt
unserer Zahlungsaufforderung ohne Abzug fällig. Die Ware wird nach
vollständigem Zahlungseingang versendet beziehungsweise – bei
Produktionsware – nach Zahlungseingang gefertigt und anschließend
versendet, sofern beim Produkt nichts Abweichendes angegeben ist.
(4) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird der Rechnungsbetrag auf Grundlage
des erteilten SEPA-Mandats vom angegebenen Konto eingezogen. Die Frist für
die Vorabankündigung des Einzugs wird auf einen Kalendertag verkürzt. Der
Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kosten einer vom Kunden
zu vertretenden Rücklastschrift können dem Kunden in tatsächlich
entstandener Höhe berechnet werden.
(5) Bei Barzahlung bei Abholung ist der Rechnungsbetrag bei Übergabe der
Ware fällig.
(6) Soweit die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird,
gelten ergänzend dessen im Zahlungsvorgang mitgeteilte Bedingungen.
§ 5 Lieferung, Produktionsware, Speditionsversand und Abholung
(1) Liefergebiet, Lieferzeit und gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung
und den Angaben im Bestellprozess. Angaben zu Lieferzeiten beziehen sich
auf Werktage von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am
Lieferort.
(2) Bei Vorkasse beginnt eine angegebene Lieferfrist am Werktag nach
vollständigem Zahlungseingang. Bei den übrigen Zahlungsarten beginnt sie
am Werktag nach Vertragsschluss. Benötigen wir für die Herstellung oder
Konfiguration Angaben, Unterlagen, Freigaben oder sonstige Mitwirkung des
Kunden, beginnt die Lieferfrist erst am Werktag nach deren vollständigem
Eingang.
(3) Für auftragsbezogen produzierte, konfigurierte oder beschaffte Waren
gilt die beim jeweiligen Produkt oder in der Auftragsbestätigung genannte
Produktions- und Lieferzeit. Die bloße Herstellung nach Eingang einer
Bestellung bedeutet bei Verbrauchern nicht automatisch, dass das
gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Ein Ausschluss besteht nur,
soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und hierauf vor
Abschluss der Bestellung ausdrücklich hingewiesen wurde.
(4) Bei als Speditions- oder Frachtlieferung gekennzeichneten Waren erfolgt
die Lieferung, sofern beim Produkt oder in der Auftragsbestätigung nichts
anderes vereinbart ist, bis zu der mit einem geeigneten Lieferfahrzeug
erreichbaren Bordsteinkante der Lieferanschrift. Einbringung, Aufstellung,
Anschluss, Inbetriebnahme oder Montage sind nur geschuldet, wenn dies
ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Der Kunde hat bei vereinbarter Speditionslieferung sicherzustellen,
dass die Lieferanschrift erreichbar ist und die Ware zum abgestimmten
Termin entgegengenommen werden kann. Zusätzliche Kosten eines erfolglosen
Zustellversuchs können nur verlangt werden, soweit der Kunde diesen zu
vertreten hat.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
(7) Bei vereinbarter Abholung informieren wir den Kunden, sobald die Ware
abholbereit ist. Die Ware wird ab dieser Mitteilung fünf Werktage zur
Abholung bereitgehalten. Wird sie innerhalb dieser Frist nicht abgeholt,
setzen wir eine angemessene Nachfrist. Nach deren erfolglosem Ablauf können
wir vom Vertrag zurücktreten. Gesetzliche Ansprüche, insbesondere wegen
Annahmeverzugs, bleiben unberührt.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf
grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm
bestimmten empfangsberechtigten Dritten über. Dies gilt nicht, wenn der
Verbraucher den Beförderer selbst beauftragt hat und dieser zuvor nicht
von uns benannt wurde.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr beim Versendungskauf mit der
Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen,
Folgen, Rücksendekosten sowie gesetzlichen Ausnahmen enthält unsere
vollständige Widerrufsbelehrung.
Dort ist auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular enthalten.
(2) Verbraucher können ihren Widerruf außerdem über unsere elektronische
Widerrufsfunktion erklären:
Vertrag widerrufen.
Nach dem Absenden erhält der Verbraucher unverzüglich eine elektronische
Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.
(3) Die Nutzung der elektronischen Widerrufsfunktion ist nicht
verpflichtend. Der Widerruf kann auch auf jedem anderen in der
Widerrufsbelehrung beschriebenen Weg erklärt werden.
(4) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei
Verträgen über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist
oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Auf einen solchen Ausschluss wird beim betreffenden Produkt vor Abgabe der
Bestellung ausdrücklich hingewiesen.
§ 9 Freiwillige Rücknahme bei Unternehmern
(1) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Rücknahme
unbenutzter, unbeschädigter, vollständiger und nach Möglichkeit
originalverpackter Standard-Lagerware kann innerhalb von 14 Tagen nach
Erhalt ausschließlich nach vorheriger Zustimmung durch uns erfolgen. Ein
Anspruch auf Rücknahme besteht nicht.
(2) Vor einer freiwilligen Rücksendung ist eine Rückgabenummer anzufordern.
Nicht genehmigte oder unangemeldete Rücksendungen können zurückgewiesen
werden.
(3) Für genehmigte freiwillige Rücknahmen berechnen wir eine
Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15 % des Nettowarenwertes. Dem
Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich
geringerer Aufwand entstanden ist. Die Kosten der Rücksendung einschließlich
etwaiger Fracht- und Speditionskosten trägt der Kunde.
(4) Von der freiwilligen Rücknahme sind ausgeschlossen:
- auftragsbezogen produzierte, konfigurierte oder veränderte Waren,
- speziell für den Kunden beschaffte Artikel,
- bereits verwendete, beschädigte oder unvollständige Waren sowie
-
Speditions- und Frachtlieferungen, sofern nicht ausdrücklich eine
individuelle Rücknahme vereinbart wurde.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für berechtigte
Mängelansprüche oder Falschlieferungen.
§ 10 Mängelrechte und Garantien
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, gelten ergänzend die Untersuchungs- und
Rügepflichten nach § 377 HGB.
(3) Bitte kontaktieren Sie uns bei einem Mangel oder einer Falschlieferung
vor einer Rücksendung, damit wir die Prüfung und gegebenenfalls eine
Abholung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung veranlassen können. Die
vorherige Kontaktaufnahme beschränkt die gesetzlichen Mängelrechte nicht.
(4) Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie beim jeweiligen
Produkt oder in einer Garantieerklärung ausdrücklich zugesagt wurde.
Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer
übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf,
ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch
zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und
Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere
Datenschutzerklärung.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
dadurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen
Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser
Geschäftssitz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 14 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen ist
werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr erreichbar:
Telefon: 05138 1322
Telefax: 05138 616867
E-Mail: shop@geko-maschinenbau.de
Stand: 7. September 2026
